Die österreichische Polizei gilt bereits als sehr streng, jetzt setzen sie mit dem Verdachtsmoment noch einen drauf. Ab diesem Jahr reicht ein Verdacht eines Ordnungshüters um eine Strafe auszusprechen.
So wird zum Beispiel bis zu 1.308 Euro als vorläufige Sicherheit, für den Verdacht einer Geschwindigkeitsüberschreitung fällig. Diese müssen dann vor Ort bezahlt werden, oder es kann eine Fahrtunterbrechung angeordnet werden. In diesem Fall muss der Fahrzeugschlüssel abgegeben werden, oder eine Kralle wird am Rad befestigt. Außerdem muss binnen 72 Stunden der geforderte Sicherheitsbetrag gezahlt werden, ansonsten wird das geliebte Fahrzeug sogar beschlagnahmt.
Der österreichische Gesetzgeber sieht diese Maßnahme als eindeutige Aussage gegenüber Verkehrssündern. Dennoch weist er auf eine "angemessene Verhältnismäßigkeit" hin. Die Maßnahme muss in einem angemessenen Verhältnis zur Verkehrsübertretung stehen.
Die Neuregelung trifft aber nicht nur auf den Straßenverkehr zu, sondern auch auf Strafhandlungen. So kann bei einem Verdacht einer Körperverletzung oder einer vorsätzlichen Sachbeschädigung, eine Sicherheitsleistung eingefordert werden und durch die Festsetzung des Fahrzeuges diese durchgesetzt werden. Das wird in Fällen gemacht, in dem der Beschuldigte sich dem Verfahren entziehen kann oder die Durchführung des Strafverfahrens erheblich erschwert wird.
Laut Herr Doktor Hubert Tramposch, von der Innsbrucker Anwaltskanzlei Tramposch & Partner, wurden durch diese Regelung einige Schlupflöcher geschlossen. Verärgert und hauptsächliches Ziel dürften hier wohl Urlauber und Durchreisende sein und diese könnte dies ganz schön verärgern.
Quelle: moto-freak.de
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Sorry ihr lieben Österreicher-Kollegen,
ich mach jetzt noch die Auto-Tour durch A um nach Kroatien zu kommen, aber mit der moppette wird das dann wohl nix mehr geben.
Hatte mal 50,- DM wegen einer Schätzung der Rennleitung abdrücken dürfen, aber DAS schlägt dem Fass den Boden aus!!! Hab ja auch so manchen Verdacht, aber ich weiss das ich meine Devisen zukünftig lieber in Italien und Frankreich investieren werde!!!
Völliges Unverständniss meinerseits an die Nachbars-Obrigkeit!!!
U.a. Namlostal bin ich dann wohl das letzte Mal gefahren, gelle Boxter??!
Servus
Wolf
Gruss gid
Maddog
