Der untenstehende Text ist nicht von mir allerdings liegt mir das Thema am Herzen. Ich möchte keine Diskussion lostreten nur den, den es interssiert eine Möglichkeit zeigen etwas zu tun!
Nestlé und Veolia freuen sich schon: Mit dem geplanten TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll die Wasserversorgung doch noch systematisch privatisiert werden. Einzelne Staaten werden sich dann nicht mehr wehren können. Das müssen wir jetzt tun:
Ab Montag wird verhandelt – jetzt Appell unterzeichnen!
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Am Montag müssen wir alle draußen bleiben. Dann schließen sich in Washington die Türen und EU-Vertreter verhandeln mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. Gen-Essen, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen.
Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Das ARD-Magazin Report München und die Wochenzeitung Die Zeit haben das Abkommen kritisiert. Bis Montag wollen auch wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir solche Geschenke für Konzerne nicht dulden. So merken die Verhandler: Den Deal bekommen wir in Europa nie durch die Parlamente.
Wenn wir bis Montag mindestens 100.000 Unterzeichner zusammen bekommen, wollen wir die Unterschriften dem EU-Handelskommisar überreichen – ebenso wie dem Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Martin Schulz. Damit machen wir klar: Wer unsere Interessen verkauft, wird unwählbar.
Die Details der Verhandlungen sind zwar geheim, aber aus den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet:
Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahler/innen künftig Schadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Mit anderen Worten: Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sollen nichts mehr beschließen können, was den Konzernen nicht passt.
Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.
Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.
Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen – Wasser, Gesundheit, Bildung – einzuverleiben. Der Erfolg unserer Wasserkampagne bei der EU-Konzessionsrichtline würde zunichte gemacht.
Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.
Die gute Nachricht ist: Ein Bündnis von mehr als 30 Initiativen arbeitet hierzulande gemeinsam an dem Ziel, die Verhandlungen zu stoppen. Auch in Nordamerika wächst der Widerstand. Selbst wenn EU und USA zu Ende verhandeln, sind die Konzerne noch nicht am Ziel. Der Vertrag muss von den Parlamenten ratifiziert werden. Unser Online-Appell ist daher der Startschuss, vielfältige Aktionen werden folgen – in den Wahlkreisen der Abgeordneten, in Berlin, und auch in Brüssel.
Schon in den 90er Jahren brachte die Zivilgesellschaft ein ähnlich antidemokratisches Abkommen zu Fall – das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Auch die erfolgreichen Proteste gegen den ACTA-Vertag haben gezeigt: Wir können den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen.
Das ist auch diesmal nötig, denn es geht um noch mehr als unser Wasser: TTIP gefährdet unsere Demokratie. Künftig sollen Firmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn demokratisch entstandene Gesetze ihre Gewinne schmälern. So könnten Konzerne Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder mehr Rechte von Arbeitnehmer/innen künftig effektiv ausbremsen.
Danke und herzliche Grüße
Ihre Maritta Strasser, Campaignerin
PS Einmal abgeschlossen, wäre TTIP praktisch nie wieder zu verändern. Weil dafür alle Vertragspartner zustimmen müssen, können die USA oder schon ein einziges EU-Land jede Änderung blockieren.
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Vielen Dank für die Info. Schon jetzt werden der Wirtschaft täglich Menschenopfer gebracht, wie früher in Südamerika, um die Götter friedlich zu stimmen. So ist das mit dem Glauben an die Wirtschaft. Aber Glauben ist leider nicht durch Wissen zu ersetzen.
Nicht ganz so entspannte Grüße,
Stoppelhopser
Mit dem geplanten TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll die Wasserversorgung doch noch systematisch privatisiert werden.
In Rostock geht die Bürgerschaft gerade den umgekehrten Weg. Die Wasserversorgung soll wieder als kommunales Unternehmen übernommen werden - vielleicht deshalb?
Ich habe generell nichts gegen ein geeintes Europa, versteht mich nicht falsch, aber was da in Brüssel abgeht...
Solange wir Menschen profitorientiert denken und handeln, geht es mit unserem Planeten abwärts. Alles hätte so schön sein können: Inkas in den Dschungeln Mittel- und Südamerikas, Büffel und Indianer in den Weiten Nordamerikas, Elefanten und Löwen in den Savannen Afrikas und verwundene Strassen für uns Biker durch die Alpen..........
Da mir das auch am Herzen liegt, hatte ich die Petition bereits unterschrieben.
Moin,
auch Berlin hat vor ca. 10 Wochen die überlassenen Rechte für Trinkwasserversorgung von Veolia zurückgekauft.
So schnell wird es für uns wohl nicht günstiger, aber die Kostenexplosion für Trinkwasser wird wohl erstmal gedeckelt.
Dabei!
Ein Thema was bewegt, der Weg zum Rückkauf der Trinkwasserrechte zieht sich durch die ganze Republik.
Ich glaube auch das die Leute in der EU manchmal um die Beschlüsse würfeln
Ich unterschreibe auch obwohl ich glaube, das die Bürokraten dann irgendwann ein anderes Schlupfloch finden.
Grüsse aus Halle
Da mir das auch am Herzen liegt, hatte ich die Petition bereits unterschrieben.
Me too...
So, ich hab jetzt auch unterschrieben...hoffe dass dieses s.c.h.e.i.s.s. Abkommen nie zustande kommt. Wer in der Demokratie pennt braucht sich nicht wundern wenn er in einer Diktatur aufwacht:mad:
Motsch via Tapa